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02.02.2017 / Inland / Seite 4

Revierkämpfe rechtsaußen

Landgericht Dresden versetzt AfD-Richter. Magdeburgs Fraktion streitet wegen Vergewaltigungsvorwurfs

Susan Bonath

Im Run auf die Futtertröge, der vor der Bundestagswahl an Tempo aufnimmt, reißen die Skandale rund um die AfD nicht ab. In Dresden hat das Landgericht die Reißleine und seinen Richter Jens Maier aus der Schusslinie gezogen. Der Jurist mit AfD-Parteibuch, gegen den die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Volksverhetzung ermittelt, soll keine Urteile mehr in den Bereichen Medienrecht und »Ehrschutz« fällen. Das Gericht teilte am Dienstag mit, es solle »jeder Zweifel an der Unbefangenheit (…) vermieden werden«. Diese seien gegen Maier bereits in der Vergangenheit in Verfahren aufgekommen, in denen es um politische Fragen ging, heißt es. Dies sei in seinen Fachgebieten häufiger der Fall. Den Beschluss habe Gerichtspräsident Gilbert Häfner einvernehmlich mit Maier getroffen.

Der aus Bremen stammende Maier hatte Mitte Januar auf einer Veranstaltung der AfD-Jugend im Dresdner Ballhaus Watzke vor »Mischvölkern« gewarnt, »den Schuldkult« für »endgültig beendet« und di...

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