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02.02.2017 / Inland / Seite 2

Besuch beim Despoten

Merkel in der Türkei, Referendum für Erdogans Präsidialsystem steht bevor

Peter Schaber

Als die deutsche Bundeskanzlerin kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 in die Türkei reiste, um Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung zu machen, war die demokratische Opposition dort empört. Sie wertete die Visite als klare Unterstützung des Autokraten. Am heutigen Donnerstag fliegt sie erneut nach Ankara. Nun steht in der Türkei eine ungleich wichtigere Abstimmung an: Im April 2017 sollen die Bürger in einem Referendum darüber entscheiden, ob ihr Land in eine Diktatur umgewandelt werden kann, in der Legislative, Exekutive und Judikative im allmächtigen Amt des Präsidenten vereint sind.

Seit Jahren betreibt der Staatspräsident die Umsetzung dieses den europäisch-vorderasiatischen Staat in seinen Grundfesten erschütternden Projekts: Alle einigermaßen unabhängigen Medien wurden zum Schweigen gebracht, große Teile der politischen Opposition verboten, verfolgt und kriminalisiert. Aus den Universitäten sind kritische Wissenschaftler entfernt worden, d...

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