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03.02.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Freiheit des Gesetzgebers eingeschränkt«

Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch mit Joachim Schuster

Rolf-Henning Hintze

Am 15. Februar wird sich das Europaparlament mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Sie haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt und stellen sich damit dem bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz entgegen. Woran machen Sie Ihre Ablehnung fest?

Zwar enthält das Abkommen auch Bestimmungen zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten. Allerdings gibt es keinen verbindlichen Sanktionsmechanismus, sollte dagegen verstoßen werden. Die Kommission hat zugesagt, daran zu arbeiten. Aber ohne dass die Arbeiten zufriedenstellend abgeschlossen sind, kann ich CETA nicht zustimmen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz hatte die SPD als wichtige Voraussetzungen für eine Zustimmung zu CETA genannt. Ist Ihnen das bisher zu unverbindlich geregelt?

Ja. Allerdings sollte auch erwähnt werden, dass in CETA bzw. dem gemeinsamen Auslegungsinstrument positiv auf die Pariser Klimaschutzkonferenz Bezug genommen und die Umsetzung der Ergebnisse als wi...

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