30.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir haben eine Schlacht verloren«

Im Rentenrecht sind nicht alle gleichgestellt. Verfassungsbeschwerde ehemaliger MfS-Mitarbeiter abgelehnt. Ein Gespräch mit Wolfgang Schmidt

Robert Allertz

Die dpa-Meldung über das Urteil aus Karlsruhe, zum Jahreswechsel verbreitet, ging weitgehend im Silvestergeknalle unter. Sie wurde in den Redaktionen offenbar kaum wahrgenommen. Wie erklären Sie sich den Zeitpunkt der Veröffentlichung?

Ja, das ist kurios. Der vermeldete Sachverhalt war bereits fast zwei Monate alt. Schon am 7. November hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es abgelehnt, über sieben Verfassungsbeschwerden ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu verhandeln. Allerdings gab das Gericht seine Pressemeldung zu dieser Entscheidung erst am 28. Dezember heraus. Vielleicht war man selbst nicht besonders stolz auf diese Entscheidung und hoffte, sie würde im Silvestertrubel untergehen.

Um was genau ging es da?

Im weitesten Sinne um die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz »Gleiches Recht für alle« in der Bundesrepublik gilt, im engeren, ob die willkürliche Kürzung von Rentenansprüchen ehemaliger Angehörige...

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