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27.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Zwang zur Konkurrenz

Existenz kleiner Gewerkschaften wird durch »Tarifeinheitsgesetz« in Frage gestellt. Verbände wehren sich in Karlsruhe

Daniel Behruzi

Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch über das Gesetz zur »Tarifeinheit« verhandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kam höchstpersönlich nach Karlsruhe, um die von ihr geschaffene Regelung zu verteidigen, wonach bei »Tarifkollisionen« nur die Vereinbarung der sogenannten Mehrheitsgewerkschaft gelten soll. Der vergleichsweise große Aufwand zeigt: Es geht um viel. Und das, obwohl das Gesetz in den anderthalb Jahren seines Bestehens nirgendwo angewendet wurde.

Bislang haben Unternehmen darauf verzichtet, konkurrierende Gewerkschaften mittels der gesetzlichen »Tarifeinheit« an die Kandare zu nehmen. Offensichtlich wollten die Konzerne den Verfassungsrichtern keinen Präzedenzfall liefern, der bewiesen hätte: Das Gesetz läuft aller Dementis zum Trotz auf die Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften hinaus. Das nämlich ist das Argument der elf eingereichten Verfassungsklagen. Fünf von ihnen – die des B...

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