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25.01.2017 / Ausland / Seite 6

Keine Lust aufs Parlament

Britische Abgeordnete erhalten Mitspracherecht bei »Brexit«. Premierministerin May feilt an Machtausbau

Christian Bunke, Manchester

Das britische Parlament soll in Sachen »Brexit« mitreden. So lautet das Urteil des Supreme Courts, das am Dienstag vormittag in London verkündet wurde. Eine deutliche Mehrheit von acht der insgesamt elf Höchstrichter gestand der Regierung nicht das Recht zu, eigenständig über den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU entscheiden zu können. Premierministerin Theresa May hatte zuvor stets argumentiert, dass die Regierung aufgrund des ihr von der britischen Königin verliehenen Mandats handlungsberechtigt sei.

Weil Premierministerin May bis Ende März den Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Verlauf des EU-Austritts regelt, auslösen möchte, wird sie nun versuchen, ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durch beide Häuser des britischen Parlaments zu peitschen. Das ist für sie durchaus unangenehm, aber die Regierung konnte vor dem Supreme Court einen Teilerfolg erringen: Den schottischen, nordirischen und walisischen Regionalregierungen sprachen die Höc...

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