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25.01.2017 / Inland / Seite 5

Härte gegen die Schwachen

Hartz-IV-Leistungen ein Grundrecht? Ach was, weniger geht immer. Was aus Tausenden »sanktionierten« Menschen wird, ist der Regierung egal

Christina Müller

Hartz IV sichert die menschenwürdige Existenz gerade noch ab. Zu diesem Schluss kam vor zweieinhalb Jahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zu einem Ende der Sanktionen führte das nicht: Wer nicht pariert, dem wird das »Gerade-noch«-Minimum verwehrt. Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren von Oktober 2015 bis September 2016 jeden Monat im Schnitt 7.300 Menschen sogar vollständig sanktioniert: Weil sie zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder Jobs abgelehnt hatten, erhielten sie ein Vierteljahr lang weder Geld zum Leben noch für Miete und Heizung. Was aus den Betroffenen geworden ist, weiß die Bundesregierung nicht. Das erklärte sie in einer am Wochenende veröffentlichten Antwort. Der Regierung sei offenbar »das Schicksal der Betroffenen völlig egal«, rügte Fragestellerin Katja Kipping (Die Linke).

Sozialverbände verweisen seit langem auf Zusammenhänge zwischen steigender Obdachlosigkeit und den repressiven Strafen der Jobcent...

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