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23.01.2017 / Inland / Seite 4

Freistaat bleibt rechte Hochburg

Sächsische Neonazis bauen Infrastruktur aus und agieren immer gewalttätiger. Linke-Abgeordnete Köditz sieht »verschärfte Gewaltdynamik«

Markus Bernhardt

Bundesweit ist und bleibt der Freistaat Sachsen die Hochburg der extremen Rechten. Zu diesem Schluss kommt die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) am Donnerstag vergangener Woche gegenüber der Sächsischen Zeitung. Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik ihrer Fraktion, hatte eine sogenannte große Anfrage an die sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD gestellt, um einen Gesamtüberblick über die Entwicklung neofaschistischer und rassistischer Gruppierungen, Parteien und lockerer Zusammenschlüsse zu erhalten. Dabei ging es der Abgeordneten nicht nur um den aktuellen Zustand der extremen Rechten, sondern auch um deren Entwicklung. Insofern ließ sie sich detailliert über die Jahre seit 2011 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2016 informieren.

Zwar ist die Auskunftsfreude der Staatsregierung dort getrübt, wo die nachrichtendienstliche Durchdringung der rechten Szene erkennbar werden könnte. Deshalb komme »dem Geheimschutz ...

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