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19.01.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

IWF-Peitsche für Kiew

Internationaler Währungsfonds stellt Ukraine knallharte Bedingungen für neue Kredite. Offenbar wird das Land jetzt ein Schuldner unter vielen

Reinhard Lauterbach

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine ein neues Paket von Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche gestellt. Aus dem in Kiew bekanntgewordenen Dokument geht hervor, dass die Rechnung für die nach wie vor trostlose Situation der Staatsfinanzen abermals die kleinen Leute zahlen sollen. So steht an oberster Stelle der Forderungen aus Washington die »Monetarisierung der Subventionen«. Gemeint ist damit, dass die bisherigen Zuschüsse zu den Kosten für Heizung, Strom, Miete und Warmwasser auf einem bestimmten Niveau eingefroren werden sollen und künftige Kostensteigerungen nur noch zu Lasten der Mieter gehen. Außerdem fordert der IWF eine rasche Anhebung des Rentenalters von derzeit 55 Jahren bei Frauen und 60 bei Männern auf 63 Jahre für beide Geschlechter. Ziel ist, damit den staatlichen Pensionsfonds bis 2024 aus dem Defizit zu führen. Derzeit schießt der Staat aus dem Haushalt alljährlich etwa die Hälfte der Rentenausgaben ...

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