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18.01.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP zu NPD-Verbot: Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, äußerte sich Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag in einer Pressemitteilung:

Was die »wehrhafte Demokratie«, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen, bedeutet, zeigte das Bundesverfassungsgericht: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann »wehrhaft«, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbie...

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