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18.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Faschismus gestärkt

NPD nicht verboten. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Das Grundgesetz hat eine neue Lesart: Ein bisschen Faschismus ist hierzulande wieder erlaubt. Zumindest in Parteiform darf ungehemmt antidemokratische Hetze betrieben werden. Naziparteien müssen nur aufpassen, dass sie nicht allzu viele Stimmen kriegen.

Nein, das Bundesverfassungsgericht hat keine Sympathien für die NPD, und es hat eindeutig klargestellt, dass es die NPD für verfassungswidrig hält. Seine Auffassung, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn die Partei kurz vor der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele stehe, ist aber brandgefährlich. Im Ernstfall bedeutet das: die Nazis solange hetzen zu lassen, bis sie kurz vor der Machtübernahme stehen. Nach dieser Logik wäre ein Verbot der NSDAP noch Anfang Januar 1933 unzulässig gewesen – ganz abgesehen davon, dass es auch praktisch kaum noch durchführbar gewesen wäre.

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