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18.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Nicht vertrauenswürdig

Auf den Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen sind Mieterinitiativen wegen des Rücktritts des Baustaatssekretärs Holm nicht mehr gut zu sprechen

Johannes Supe

Nein, als Pressekonferenz wollte Andrej Holm die von ihm am Montag abend einberufene Versammlung nicht verstanden wissen. Vielmehr sollte es ein Treffen mit stadtpolitischen Organisationen sein. Und so machten Aktivistinnen und Aktivisten etlicher Mieterinitiativen die Mehrheit im gut 200köpfigen Publikum aus, das sich im Berliner »Rotaprint« traf. Hier sollte, so Holm, eine erste Bilanz gezogen werden, »was die neue Regierung für uns bedeutet«. Nur Stunden zuvor war der bisherige Baustaatssekretär zurückgetreten.

Der parteilose Holm gilt als Experte für Wohn- und Mietfragen, der den Bewohnern von Häusern näher steht als deren Besitzern. Am 8. Dezember war er von der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zum Staatssekretär nominiert worden. Danach begann eine sich bis zum Rücktritt Holms hinziehende Debatte über dessen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (siehe jW vom 17. Januar). Am vergangenen Samstag verlangte dann der Regierende B...

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