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17.01.2017 / Ausland / Seite 7

Bündnis gegen Orbán

Linke Opposition ringt in Ungarn um gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

Ben Mendelson

Während die linke Opposition versucht, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, geht der regierende rechtskonservative Bürgerbund (Fidesz) gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Ende vergangener Woche stellte dieser einen Gesetzentwurf vor, mit dem alle aus dem Ausland finanzierten NGOs »aus dem Land gefegt« werden sollen. Dazu gehören vor allem die rund 60 von US-Milliardär George Soros unterstützten Organisationen.

Soros’ Open Society Foundation kündigte noch am Donnerstag an, weiterhin in Ungarn für »eine stärkere Demokratie und den Rechtsstaat« einzutreten. Die linke Opposition kritisierte den Gesetzentwurf, da solche NGOs für die Demokratie ebenso wichtig seien wie eine gewählte Regierung. Fidesz bedrohe jeden, der auf Probleme hinweist, sagte István Ferenczi von der grün-alternativen Partei LMP. Der Chef der sozialdemokratischen MSZP, Gyula Molnár, bezeichnete den Entwurf als »eine offene Kriegserklärung«.

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