Mit Gott für Erdogan
Türkei: Verfassungsrevision in erster Lesung vom Parlament gebilligt
In der Türkei ist die Verfassungsänderung zur Einrichtung eines Präsidialregimes unter Führung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in erster Lesung gebilligt worden. Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zu Montag mit den Stimmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der faschistischen MHP auch die letzten beiden Artikel der veränderten Konstitution.
Die Abgeordneten stimmten bei der nächtlichen Sitzung für die Artikel 17 und 18, nachdem sie in der Nacht zu Sonntag bereits über fünf andere Artikel votiert hatten. Damit wurden binnen einer Woche alle 18 Artikel in erster Lesung gebilligt. Bereits am Mittwoch will das Parlament die zweite Lesung beginnen, um dann rasch über das gesamte Paket abzustimmen. Das Vorhaben...
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