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17.01.2017 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«

Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen. Gespräch mit Wolfgang Däubler

Johannes Supe

Wie sind »Tarifvorbehalte« einzuschätzen? Über die Frage möchte ich mit Ihnen sprechen. Unter »Tarifvorbehalten« werden Passagen in Gesetzestexten verstanden, die es ermöglichen, eigentlich bestehende Regelungen durch einen Tarifvertrag zu umgehen. Derzeit wird das Thema vor allem in Bezug auf Leiharbeiter diskutiert. Bevor wir dazu kommen, würde ich von Ihnen gern wissen, welche Geschichte die »Tarifvorbehalte« bereits haben.

Solche Vorschriften gibt es im Prinzip schon lange. Zum Beispiel sind die Kündigungsfristen, wie sie im Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt sind, tarifdispositiv, das heißt durch Tarifvertrag abdingbar. Sie lassen verkürzen, aus vier Wochen kann ein Tarifvertrag drei Tage machen. Ausgebaut wurden die Tarifvorbehalte bei der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in den 90er Jahren. Damals wurde etwa die Möglichkeit eingeführt, auf diesem Weg die 48-Stunden-Woche zu überschreiten, wenn in die Tätigkeit in erheblichem ...

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