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16.01.2017 / Titel / Seite 1

Im Liegen umgefallen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich

Arnold Schölzel

Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) »nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern« gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Der Landesverband Berlin der Linkspartei, der Holm nominiert hatte, tat überrascht und kritisierte Müllers Vorpreschen. Es hieß, das sei so nicht vereinbart worden. Die Berliner Partei- und Fraktionsspitze behauptete, sie vertraue Holm, setzte sich aber nicht für ihn ein, sondern schwenkte in einer gemeinsamen Erklärung sofort die weiße Fahne und schrieb von »Suche nach gemeinsamen Lösungen«. Die unterwürfige Bitte dürfte erhört werden.

Im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hatte die Partei eine Politik »Auf Augenhöhe« proklamiert. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer bekräf...

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