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21.01.2017 / Inland / Seite 8

»Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen«

Um jeden Preis will die Sozialdemokratie das Handelsabkommen nicht durchdrücken. Grundsätzlich dagegen ist sie aber auch nicht. Gespräch mit Stephan Grüger

Gitta Düperthal

Hunderttausende haben gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada demonstriert. Darunter waren auch Tausende SPD-Mitglieder. Warum will Ihre Partei dem Vertragswerk dennoch zustimmen?

So einfach ist das nicht. Die Hessische SPD-Landtagsfraktion hatte schon vor dem Parteikonvent im vergangenen September »rote Linien« beschlossen. Die SPD ist weder grundsätzlich für Freihandelsabkommen, noch grundsätzlich dagegen. Auf die Inhalte kommt es an.

Die SPD tritt als »Arbeitnehmerpartei« auf. CETA beinhaltet aber keine verbindlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Beschäftigten. Sie dürfen mir an dieser Stelle gern widersprechen.

Genau das war eine häufig geäußerte Kritik auf dem Parteikonvent in Wolfsburg. Die hessische Landtagsfraktion sieht es so: Ein Handelsabkommen, das die Rechte der Konzerne über die der Arbeitnehmer setzt, kann nicht die Zustimmung der SPD bekommen. Das ist nach wie vor unsere Position, mit der wir auch nah an jener des Deut...

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