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14.01.2017 / Ausland / Seite 6

Gute Laune für das Kapital

Österreich: SPÖ-Kanzler legt unternehmerfreundliches Grundsatzpapier vor

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung ist mit programmatischen Ansagen ins neue Jahr gestartet. Am Mittwoch abend präsentierte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern in der oberösterreichischen Stadt Wels ein Grundsatzpapier. Bereits am Vorabend hatte im steirischen Pöllauberg eine Klausur der konservativen Volkspartei begonnen. Ein zentrales Ergebnis des ÖVP-Treffens ist die Forderung an den Koalitionspartner SPÖ nach einer Halbierung der »Asyl­obergrenze«. Statt der im Vorjahr für 2017 festgelegten 35.000 sollen nur 17.000 Asylanträge zugelassen werden. In dem vom SPÖ-Kanzler vorgelegten Programm wird ebenfalls eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik vorgeschlagen.

Das Papier geht aber weit über diese tagesaktuellen Themen hinaus. In einer mehr als zweistündigen Rede stellte Kern am Mittwoch den sogenannten »Plan A für Austria« vor. Die Inszenierung des Auftritts wie auch der Untertitel des knapp 150seitigen Papiers (»Programm für Wohlstand, Sic...

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