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13.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Kampf der Staatsgewalten

Venezuelas Opposition kontrolliert die Legislative – und legt sich mit Exekutive und Judikative an

André Scheer

Venezuelas Staatsaufbau unterscheidet sich von dem klassischen Modell, das Charles de Montesquieu im 18. Jahrhundert entwarf. Neben Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) wurden mit der Verfassung von 1999 zwei weitere Staatsgewalten eingeführt. Auf ein Konzept des Nationalhelden Simón Bolívar (1783–1830) zurückgehend gilt der Republikanische Moralische Rat, der aus Ombudsmann, Generalstaatsanwalt sowie dem mit dem Chef des deutschen Bundesrechnungshofes vergleichbaren Contralor General besteht, ebenso als Säule des Staates wie der für die Durchführung von Abstimmungen verantwortliche Nationale Wahlrat (CNE). Die Verfassung legt fest, dass sie alle zusammenarbeiten sollen. Zugleich ist in zahlreichen Artikeln eine gegenseitige Kontrolle ihrer Organe vorgesehen.

Nach 18 Jahren bolivarischer Regierung – Hugo Chávez hatte sein Amt am 2. Feb...

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