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11.01.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Koste es, was es wolle

Nach einer Studie muss der Staat bei geplanter Maut für Ausländer womöglich draufzahlen. Den Verkehrsminister lässt das kalt

Ralf Wurzbacher

Murks, Mist – Maut. Der Plan der Bundesregierung, ausländische Autofahrer fürs Befahren deutscher Autobahnen abzukassieren, droht zum Minusgeschäft für die öffentliche Hand zu werden. Nach einer am Dienstag vorgelegten Studie im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag könnten die Erlöse aus der Abgabe deutlich geringer ausfallen als von den Verantwortlichen veranschlagt. Verrechnet mit den Kosten des Projekts würden die Nettoeinnahmen mithin sogar »leicht negativ« zu Buche schlagen, heißt es in der Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Während das Verkehrsministerium den Ergebnissen widersprach, verlangte die Opposition erneut, das Vorhaben abzublasen.

»Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben«, zitierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom Dienstag Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ dagegen durch ein...

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