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07.01.2017 / Inland / Seite 4

Die Stunde der Hetzer

Berliner AfD fordert »ethnisches Profiling« und biometrische Datenvermessungen bei Geflüchteten

Markus Bernhardt

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember und die öffentliche Debatte um den Polizeieinsatz zu Silvester in Köln rufen verstärkt rechte Parteien und Personen auf den Plan. Sie missbrauchen das Attentat, um die Werbetrommel für einen entschlossenen Durchmarsch in den »Law-and-Order«-Staat zu rühren oder pauschale Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben.

Am Donnerstag stellte die Berliner AfD ein »Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin« vor. Dieses würde nicht nur auf direktem Weg in den Polizeistaat führen, sondern macht vor allem gegen Flüchtlinge, Linke und Demokraten mobil.

»Der Terror« habe »inzwischen eine Intensität erreicht, wie es sie mindestens seit den Zeiten der RAF nicht mehr gegeben« habe, fabulieren die Rechtspopulisten darin. Außerdem habe die Berliner Politik »die Sicherheit der Stadt und seiner Bürger über viele Jahre hinweg vernachlässigt«. A...

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