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06.01.2017 / Inland / Seite 2

»So wird verhindert, was die Täter bezwecken«

Erlass der Landesregierung: Ausländer, die Opfer rechter Gewalt werden, erhalten in Brandenburg zukünftig ein Bleiberecht. Gespräch mit Bernd Mesovic

Gitta Düperthal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Die Linke hat als erstes Bundesland einen Erlass verabschiedet, nach dem Opfer rechter Gewalttaten Bleiberecht erhalten sollen. Dabei geht es nicht nur darum, zu sichern, dass sie als Zeugen beim Strafprozess zur Verfügung stehen; sondern auch den Aspekt der Wiedergutmachung zu berücksichtigen. Wie werten Sie das?

Ich finde den Erlass wegweisend. Auch in anderen Bundesländern sollte er zum Nachdenken führen, ob man nicht bereit ist, mehr für die Opfer rechtsextremer Gewalt zu tun. Bemerkenswert ist zudem, dass die brandenburgische Regierung dies zu einer Zeit macht, in der es nicht leicht ist, sich für Flüchtlinge wie Opfer rassistischer Gewalt einzusetzen.

Könnte aber die Regelung nicht nur Theorie bleiben, da Strafverfolgungsbehörden sich oft geradezu weigern, rechte Straftaten überhaupt als solche einzustufen?

Freilich haben wir die Erfahrung, dass einige sich schwertun, überhaupt einen rechtsextremen Kon...

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