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05.01.2017 / Inland / Seite 4

Zeuge als Ankläger

Berliner PKK-Prozess: HDP-Politiker Faysal Sariyildiz wirft türkischer Armee Massaker und gezielte Tötungen von Zivilisten vor

Peter Schaber

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, leitender Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, war am Dienstag ein Abgeordneter des türkischen Parlaments als Zeuge geladen, der zur Zeit in Deutschland lebt. Gegen Faysal Sariyildiz war – wie gegen einige seiner Fraktionskollegen – in Ankara Haftbefehl erlassen worden: Er gehört der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) an und rechnet nicht mit einem fairen Prozess in der Türkei.

Das Kammergericht Berlin-Moabit folgte mit der Zeugenladung einem Antrag der Verteidigung. Sariyildiz konnte in dem Verfahren zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht von jenen Massakern berichten, die die türkische Armee während der Belagerung der kurdischen Stadt Cizre zwischen November 2015 und März 2016 begangen haben soll. Vorgeblich im Kampf gegen »PKK-Terroristen«.

Zweimal hat die Regierung in Ankara innerhalb di...

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