04.01.2017 / Antifa / Seite 15

Zweiter Versuch vor dem Aus

NPD-Verbotsverfahren: Bundesregierung und Länder »nicht wahnsinnig optimistisch«. Neonazipartei bleibt wohl legal

Claudia Wangerin

Die Verteidigungsstrategie der NPD im Karlsruher Verbotsverfahren gegen sie mag keine gute Werbung für eine Partei sein, die sich gern als radikale Opposition zum Establishment in Szene setzt – doch wie es aussieht, bleibt die Neonazitruppe legal. Ihre Anwälte hatten bei der mündlichen Verhandlung im März 2016 argumentiert, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes in ihren Führungsgremien tatsächlich abgeschaltet worden seien. Wenn auf Aussagen von angeworbenen oder eingeschleusten Informanten zurückgegriffen werde, sei kein fairer Prozess möglich. Schon der erste Verbotsantrag gegen die NPD war 2003 an ihrer »fehlenden Staatsferne« gescheitert.

Nun gehen die Bundesländer offenbar von einer erneuten Niederlage aus: Ein Erfolg des Verbotsverfahrens gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »E...

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