Das ist der Notstand
De Maizière fordert Polizeistaat
Sebastian CarlensDie SPD hat es nicht leicht. Sie kann gar nicht so schnell einknicken, wie sich die Stimmung in diesem Land nach rechts dreht. Nun hat Sigmar Gabriel mit der »inneren Sicherheit« ein neues »ursozialdemokratisches Thema« entdeckt – doch den Dirigentenstab hat nicht der Vizekanzler in der Hand. Der darf nur mitpfeifen. Seine Idee, ausreisepflichtige sogenannte Gefährder anlasslos in Haft zu nehmen, war schon Makulatur, bevor sie aus ihm herausquoll.
Thomas de Maizière (CDU) ist eben einfach härter. Unterschiedslos alle abgelehnten Asylsuchenden sollen nach den Ordnungsphantasien des Innenministers in Lagern interniert werden, für die er den Euphemismus »Bundesausreisezentren« ersonnen hat. Die FAZ bleibt in ihrem Leitartikel bodenständiger, »Schutzhaft« nennt sie das. Wie 1935. Doch abschieben lassen ist nicht nur eine Maßnahme, es ist eine Ideologie: De Maizière sieht eine »nationale Kraftanstrengu...
Artikel-Länge: 2829 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.