3 Monate jW für 62 Euro. Bestellen!
Gegründet 1947 Dienstag, 11. August 2020, Nr. 186
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW für 62 Euro. Bestellen! 3 Monate jW für 62 Euro. Bestellen!
3 Monate jW für 62 Euro. Bestellen!
04.01.2017 / Titel / Seite 1

Der Staat bin ich

Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen

Michael Merz

Der Tag nach dem Anschlag von Berlin am 19. Dezember: Eine Träne hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Knopfloch, als er in die Schweigeminute seines Kabinetts mit gekonnt brüchiger Stimme hineinraunte, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse jetzt neu »justiert« werden. Das Blut auf dem Asphalt war da gerade getrocknet.

Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Kollegen aus dem Justizressort, Heiko Maas (SPD), im Januar übe...

Artikel-Länge: 3515 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €