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04.01.2017 / Titel / Seite 1

Der Staat bin ich

Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen

Michael Merz

Der Tag nach dem Anschlag von Berlin am 19. Dezember: Eine Träne hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Knopfloch, als er in die Schweigeminute seines Kabinetts mit gekonnt brüchiger Stimme hineinraunte, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse jetzt neu »justiert« werden. Das Blut auf dem Asphalt war da gerade getrocknet.

Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Kollegen aus dem Justizressort, Heiko Maas (SPD), im Januar übe...

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