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03.01.2017 / Inland / Seite 5

Steuerfahndung behindert

Dokumente belasten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Simon Zeise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner früheren Tätigkeit als Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister Luxemburgs zwischen 1995 und 2013 hinter den Kulissen Forderungen aus Brüssel zur Besteuerung von Großkonzernen abgewehrt haben. Das berichtete der britische Guardian am Montag. Die beiden Abgeordneten des EU-Parlaments Fabio De Masi (Die Linke) und Sven Giegold (Grüne) hätten hierzu Dokumente ausgewertet, die Juncker stark belasteten. Demzufolge soll Juncker Vorschläge der beim Europäischen Rat ansässigen Arbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (»Code of Conduct Group«) abgewehrt haben. Juncker habe unter anderem Untersuchungen behindert, die illegale länderübergreifende Steuervermeidungstricks (»hy...

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