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31.12.2016 / Inland / Seite 4

Militärisches Schweigegelöbnis

Von der Leyen will Soldaten verbieten, mit Abgeordneten und der Presse zu reden.

Susan Bonath

Immer öfter zieht die Bundeswehr in Kriege. Einzelheiten über militärische »Missionen« hält man dabei besser vor der Öffentlichkeit geheim. Damit wirklich niemand plaudert, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Plan: Per Verhaltenskodex sollen Soldaten gegenüber Journalisten und Abgeordneten zum Schweigen verpflichtet werden. Dabei gelten für sie längst Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Bereits Ende Januar will von der Leyens Ministerium das kritisierte Papier vorstellen, wie am Donnerstag Welt online berichtete.

Intern sprächen Kritiker von einem »Maulkorberlass«, schreibt das Blatt. Anlass für diesen war offenbar eine Studie aus dem Hause der Commerzbank. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Klaus-Peter Müller leitete 2015 eine »Expertengruppe«. Im Auftrag von der Leyens sollte diese »Schwachstellen der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr« finden. Der kurz zuvor aufgeflogene Skandal um das...

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