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02.01.2017 / Inland / Seite 4

Kraftloses Kabinett

Jahresrückblick 2016. Heute: Nordrhein-Westfalen. Innenpolitik für rechtsaußen

Markus Bernhardt

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als Testlauf für die im Herbst anstehende Bundestagswahl. Galt die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst als die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten, ist von dem alten Glanz und Krafts früherem Image als angeblich sozialer Landesmutter kaum etwas übriggeblieben. Die politische Bilanz der Landesregierung in Koalition mit den Grünen ist fatal.

Als skandalträchtigster Minister im Kabinett von Hannelore Kraft gilt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Er rühmte sich im September, dass allein bis zum 31. Juli 2016 insgesamt 2.957 Menschen aus NRW abgeschoben worden seien. Bis Ende Oktober waren es nach Angaben des Bundesinnenministerium 4.220 Abschiebungen aus NRW. Im ganzen Jahr 2015 hatten 4.395 Menschen das Land verlassen müssen. Zudem seien rund 17.000 Menschen, die angeblich über keine Bleiberechtsperspektive ...

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