30.12.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Risiko Rechtsterrorismus

Jahresrückblick 2016. Heute: Neonazis. Kaum Aufwind durch AfD- und Pegida-Erfolge, aber immer mehr Gewalttäter gehen in den Untergrund

Markus Bernhardt

Der schnelle Aufstieg der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) bleibt auch für neofaschistische Parteien und Gruppierungen nicht folgenlos. So votierten bei den vergangen Wahlen in diesem Jahr offensichtlich auch extrem rechte Wähler verstärkt für die AfD, weil dieser – im Gegensatz zur offen neofaschistischen NPD – Chancen eingeräumt wurden, ohne Not die Fünfprozenthürde zu überspringen. Den Neonazis gelang es somit bisher nicht, aus den anhaltenden rassistischen Massenaufmärschen, etwa denen von »Pegida« in Dresden, direkt Kapital zu schlagen.

Die NPD steht mittlerweile vor einem politischen Scherbenhaufen. Sie ist in keinem bundesdeutschen Landtag mehr vertreten. Zugleich ist sie noch immer von einem Verbot bedroht. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, wird sich spätestens am 17. Januar des kommenden Jahres endgültig klären. Dann will der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom März dies...

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