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29.12.2016 / Inland / Seite 2

»Glaube nicht, dass es ratifiziert werden kann«

EU-Parlament stimmt im Februar über CETA ab. Nationale Entscheidungen könnten Handelsabkommen aber noch stoppen. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein

Ben Mendelson

Im Sommer haben Sie versucht, durch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Aber wenn das EU-Parlament CETA am 17. Februar zustimmt, könnte es in Teilen vorläufig in Kraft treten. Sind Sie mit Ihrer Klage gescheitert?

Nein, überhaupt nicht. Die Hauptverhandlung vor dem Verfassungsgericht kommt ja noch. Und die Bundesregierung hat nach der ersten schnellen Überprüfung harte Auflagen bekommen, in welchem Rahmen sie der vorläufigen Anwendung überhaupt zustimmen darf. Deutschland muss diese Anwendung jederzeit kündigen können und dies tun, wenn sich herausstellt, dass Teile davon verfassungswidrig sind. Der Investorenschutz und die Schiedsgerichte gehören nicht mehr zur vorläufigen Anwendung.

Außerdem müssen die CETA-Ausschüsse laut Verfassungsgericht eine demokratische Rückbindung haben. Das war einer der größten Kritikpunkte im Vorfeld. Im Vertrag steht nämlich nicht drin, wer in ...

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