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27.12.2016 / Ausland / Seite 1

Trump macht Netanjahu übermütig

UN-Resolution verurteilt zionistische Siedlungspolitik. Gewählter US-Präsident deckt Israel

Knut Mellenthin

Erstmals in der Amtszeit von Barack Obama hat die US-Regierung am Freitag im UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Resolution ermöglicht, in der die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten Palästinas verurteilt wird. Der Präsident hatte die Vertreterin der Vereinigten Staaten, Samantha ­Power, angewiesen, sich bei der Abstimmung zu enthalten und damit auf das Vetorecht zu verzichten. Power wies in ihrer Rede sachlich richtig darauf hin, dass dies der Position aller US-Präsidenten seit Lyndon B. Johnson, also seit dem Beginn der Siedlungstätigkeit nach dem Junikrieg von 1967, entspreche.

Mit dem Wahls...

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