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20.12.2016 / Ausland / Seite 7

Viktor Orbán greift durch

Ungarn: Neonazis dürfen nicht mehr als solche bezeichnet werden. Regierung geht gegen ihre Kritiker vor

Ben Mendelson

Faschisten beim Namen nennen? Wer dies tut, könnte sich in Ungarn künftig vor Gericht wiederfinden. Dort ist die neonazistische Partei Jobbik (auf deutsch auch »die Besseren«) schon seit langem zweitstärkste Kraft in den Umfragen. »Neonazis« dürfen Journalisten die Partei in Medienberichten allerdings nicht mehr nennen. Dies untersagte das höchste Gericht des Landes in der vergangenen Woche mit der Begründung, diese Zuschreibung sei nicht ausgewogen genug, berichtete die ungarische Onlinezeitung Pester Lloyd (PL) am 14. Dezember.

Laut PL berief sich das Gericht in seinem Urteil vor allem auf das von der Regierung des nationalkonservativen Staatschefs Viktor Orbán 2010 verabschiedete Mediengesetz, das national wie international für heftige Kritik sorgte. Durch das Urteil werde nun »das Mediengesetz über die Pressefreiheit« gestellt, kritisiert die Zeitung. Dabei ist das Profil von Jobbik eindeutig extrem rechts, antiziganistisch und antisemitisch.

Die Partei...

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