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19.12.2016 / Inland / Seite 4

Rückzug und Strafanzeige

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für den Bundestag und geht gegen US-Stützpunkt Ramstein vor

Kristian Stemmler

Erst am vergangenen Dienstag hatte Hans-Christian Ströbele, dienstältester Grünen-Abgeordneter im Bundestag, seinem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, er werde im kommenden Jahr nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Nur zwei Tage später machte er klar, dass er sich aufgrund dieser Entscheidung nicht auf die faule Haut legen will. In einer aktuellen Stunde im Bundestag verkündete Ströbele, wie Agenturen melden, dass er beim Generalbundeswanwalt Strafanzeige wegen der Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein in der Pfalz als Relaisstation für Drohnenangriffe gestellt habe.

In seinem Schreiben bat der Grünen-Politiker Generalbundesanwalt Peter Frank, ein Ermittlungsverfahren »gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland« einzuleiten. Gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil seien mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar, sagte Ströbele am Donnerstag im Bundestag. Er wolle wissen: »Was hat die Bunde...

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