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17.12.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Die Straßenprivatisierer

Bundesfernstraßen als Objekt der Begierde: Was haben die Minister Schäuble, Gabriel und Dobrindt gemeinsam? Sie wollen öffentliche Aufgaben privatisieren

Lucas Zeise

Wer ist übler, Schäuble oder Gabriel? Vielleicht sogar der unscheinbare Dobrindt? Die drei Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr haben vor mindestens zweieinhalb Jahren einen Plan ausgeheckt, der nun kurz vor der Realisierung steht. Sie gehören derselben Regierung, aber unterschiedlichen Parteien an. Um so leichter geht ihnen das Spiel mit verteilten Rollen von der Hand.

Ihr gemeinsames Vorhaben besteht darin, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Formuliert ist es im Auftrag an eine Expertenkommission, die untersuchen sollte, wie man die kümmerlich geringen Investitionen in die Infrastruktur der Bundesrepublik etwas anheben könnte – trotz der verrückten »Schuldenbremse«, die von der Regierung so interpretiert wird, dass die Staatsausgaben auf allen Ebenen gesenkt werden müssen (obwohl natürlich auch die Einnahmen erhöht werden könnten, will man möglichst wenig Schulden machen). Die Kommission kam zu dem gewünschten Ergebnis, die Finanzk...

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