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16.12.2016 / Inland / Seite 4

Drei Jahre Phantomjagd

Sächsische Behörden überwachten und observierten Antifaschisten

Markus Bernhardt

Drei Jahre ermittelten die sächsischen Stafverfolgungsbehörden gegen 14 Leipziger, denen vorgeworfen worden war, Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« zu sein, die Übergriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Verfahren wurden Ende Oktober eingestellt. Im nachhinein offenbart nun die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag, mit welchen Methoden die Ermittler vorgingen.

Die Behörden hatten die betroffenen Antifaschisten auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden seit dem 13. November 2013 mittels des Paragraphen 129 StGB im ...

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