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10.12.2016 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Verhetzung und Aufpeitschung

Reinhard Lauterbach

Erinnert sich noch jemand an das Mantra der Apologeten des demokratischen Überwachungsstaates: Wer nichts zu verbergen habe, habe nichts zu befürchten? Die politische Klasse dieses Landes hat offenbar einiges zu verbergen. Denn sie verbreitet über ihre Zeitung für Deutschland Vorabschuldzuweisungen für alles, was im noch nicht einmal richtig angelaufenen Bundestagswahlkampf 2017 herauskommen könnte. Und der Bösewicht ist – dreimal dürfen Sie raten – der übliche Verdächtige: Putin.

Der Reihe nach: Derselbe Verfassungsschutz, der sich als notorisch unfähig – wenn nicht unwillig – gezeigt hat, Naziterroristen am Morden zu hindern, will nun herausgefunden haben, dass gegen die deutsche Politik »Propaganda- und Einflussaktionen« von »staatlichen russischen Stellen« geführt würden. Besonders verdächtig ist dabei natürlich, dass sich der Russe tarnt und unter »falscher Flagge« auftrete: »Staatliche russische Stellen verübten Hackerangriffe unter dem Deckmantel ve...

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