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10.12.2016 / Inland / Seite 4

Die Geister sind da

CSU verweigert parlamentarische Debatte, »Integrationsgesetz« beschlossen

Sebastian Lipp, München

Freitag morgen um fünf Uhr ging die Marathondebatte im Bayerischen Landtag um das sogenannte Integrationsgesetz nach 16 Stunden zu Ende. Die CSU-Staatsregierung peitschte ihren Gesetzentwurf gegen den Widerstand von SPD und Grünen im Alleingang durch, die Fraktion der Freien Wähler enthielt sich. Damit wird der von Opposition, Gewerkschaften und Antifaschisten als Ausgrenzungsgesetz zurückgewiesene Vorstoß der CSU zum 1.1.2017 wirksam.

Das »Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz« wird »genauestens die Ausführungsbestimmungen durchforsten und der Öffentlichkeit bekanntmachen.« Das teilte der Zusammenschluss von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und antifaschistischen Gruppen Freitag morgen nach der Verabschiedung des Gesetzes mit. Zudem werde man das Gesetz »auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen« lassen. Eine entsprechende Klage wird seit Monaten vorbereitet. Auch im Parlament wird die Auseinandersetzung weitergeführt. ...

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