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09.12.2016 / Inland / Seite 5

Durch die Hintertür

Bundesregierung forciert Autobahnprivatisierung – erweckt aber Eindruck des Gegenteils. Widerstand gegen Verramschung

Ralf Wurzbacher

Am heutigen Freitag wird das Bundeskabinett wahrscheinlich beschließen, dass Deutschlands Autobahnen unter den Hammer kommen. Weil das Vorhaben in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt, läuft das Projekt unter anderem Namen. Was auf den Ausverkauf hinausläuft, deklariert die Regierung als das glatte Gegenteil: »Die Fernstraßen bleiben Staatseigentum.« Allerdings ist die Legende inzwischen arg ramponiert. Opposition, Gewerkschaften und die mittelständische Bauwirtschaft warnen inzwischen eindringlich vor einer »Privatisierung durch die Hintertür«. Ein aktuelles Rechtsgutachten bestätigt sie in dieser Sicht.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat den durch die Koalition am 24. November vorgelegten Entwurf zur Neufassung des Artikels 90 Grundgesetz durch den Wirtschaftsingenieur Thorsten Beckers sowie die Verwaltungsrechtler Holger Weiß und Georg Hermes überprüfen lassen. Ihre Expertise, die sie am Dienstag veröffentlicht haben, gelangt zu dem...

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