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07.12.2016 / Ansichten / Seite 8

Politisch korrektes Urteil

Entschädigung für AKW-Betreiber

Klaus Fischer

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel hat alles richtig gemacht. Und die Atomkonzerne auch. Dies jedenfalls bestätigte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den 2011 von der damaligen Bundesregierung in Angriff genommenen Ausstieg aus der Strom­erzeugung mittels Atomkraft. Geklagt hatten drei Energiemultis.

Das (handstreichartige) Verfahren habe in der Tat dem Leben der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt Rechnung getragen und damit eine »Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht«, urteilte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts. Andererseits wurde, so die Richter, bei dem beschleunigten Ausstieg aber auch die verfassungsrechtlich begründete Eigentumsgarantie verletzt. Schließlich waren den AKW-Betreibern nach dem »erste Ausstieg« 2002 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung feste Stromerzeugungsvolumina gesetzlich zugebilligt worden. Diese konnten sie nach 2011 nicht meh...

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