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07.12.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Italien wird aus Berlin regiert«

Matteo Renzis Verfassungsänderung ist gescheitert. Jetzt wird die deutsche Bundeskanzlerin Probleme bekommen. Ein Gespräch mit Fabio De Masi

Simon Zeise

Hat Ministerpräsident Matteo Renzi das Referendum abgehalten, damit Italien wettbewerbsfähiger wird?

Die US-Bank J. P. Morgan schrieb 2013, Südeuropa müsse politisch reformiert werden, nicht wirtschaftlich. Etwa über eine Reform der Verfassungen. Die US-Banker störten sich am »sozialistischen Gedankengut« in den Verfassungen Italiens, Spaniens und Portugals, die nach dem Zweiten Weltkrieg beziehungsweise nach dem Ende der Diktaturen entworfen wurden. Zum Beispiel war es das portugiesische Verfassungsgericht, dass Teile der Rentenkürzungen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF, jW) kassierte. Der italienische Premier Renzi wollte durchregieren. Dabei ging es übrigens keinesfalls um die Entmachtung korrupter Senatoren. Der Senat sollte nicht abgeschafft werden. Die Senatoren sollten nur nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und absolute Immunität genießen. Das Volk sollte die Finanzmärkte, Renzi und seine korrupten Freunde ...

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