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08.12.2016 / Inland / Seite 2

»Entscheidend ist, die Verjährung zu hemmen«

Referentenentwurf aus Justizministerium sieht erstmals Sammelklagen in der BRD vor. Verbraucherzentralen mahnen Verbesserungen an. Gespräch mit Roland Stuhr

Gitta Düperthal

Bislang gibt es für Verbraucher keine Möglichkeit, Ansprüche gegenüber einem Unternehmen, einer Bank oder einem Energieanbieter gesammelt durchzusetzen. Jeder muss individuell klagen. Bundes­justizminister Heiko Maas, SPD, plant nun die Verbrauchermusterklage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, VZBV fordert diese Regelung schon lang – worum geht es?

Wir begrüßen, dass dieser Referentenentwurf nun vorliegt. Der Leitgedanke ist: Wenn Unternehmen durch rechtswidrige Klauseln in ihren Verträgen oder unzulässige Gebühren viele ihrer Kunden geschädigt haben, ist es sinnvoll, Rückzahlungsansprüche zu bündeln. Auch um zu vermeiden, dass die Geschädigten in jeweils gleichen Einzelfällen erneut die Gerichte beschäftigen. Strittige Rechtsfragen müssen nicht mehr isoliert, sondern können gebündelt vor Gericht gestellt werden. Geht das Urteil zugunsten der klagenden Verbände aus, können sich alle betroffenen Kunden darauf berufen. Um die Gefahr abzuwenden, dass die...

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