Zwar warben SPD und Bündnis 90/Grünen anlässlich des Welt-AIDS-Tages am gestrigen Donnerstag in verschiedenen Erklärungen für Solidarität mit HIV-Infizierten. In der Realität wollen beide Parteien in Hamburg und Nordrhein-Westfalen jedoch am stigmatisierenden Umgang mit HIV-Positiven festhalten. Wie eine in dieser Woche veröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, werden HIV-Positive in der polizeilichen Datenbank »Inpol« nach wie vor dem Merkmal »ANST« für »ansteckend« zugeordnet. Gleiches gilt für Menschen, die mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Die Speicherpraxis soll angeblich dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst zu schützen. Damit hält ausgerechnet der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Hamburger Senat an der umstrittenen Datensammlung fest.

Mediziner, Fachleute und Selbsthilfeorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Speicherung den vermeintlichen Zweck, Polizeibeamte v...