30.11.2016 / Inland / Seite 4

Staat in der Opferrolle

Justizminister will Widerstand gegen Beamte härter bestrafen. Bei der Polizei aufräumen will er nicht

Susan Bonath

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Polizei immer mehr Angriffen ausgesetzt. »Alltäglich« werde die Exekutive »brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen«, zitierte ihn am Dienstag die Nachrichtenagentur dpa. Maas will demnach das Strafgesetzbuch »reformieren«, genauer gesagt, verschärfen, zum Beispiel den Paragraphen 113. Der regelt den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.

Dem Passus zufolge droht bei Angriffen gegen die Staatsge...

Artikel-Länge: 2804 Zeichen

Alle Inhalte ohne Einschränkung lesen: Mit der gedruckten oder der digitalen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – oder mit einer Kombination aus beiden.

Auswahl und Aufbereitung von Nachrichten kostet Geld. Die jW finanziert sich überwiegend aus Abonnements. Daher möchte wir alle, die unsere Artikel regelmäßig lesen, um ein Abonnement der junge Welt bitten. Bis Ende Januar 2024 brauchen wir weitere 2.300 Print- und Onlineabos, um auch weiterhin Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die anderswo nicht auftauchen.

Dein Abo zählt!

junge Welt abonnieren

Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.