Polizei soll WhatsApp knacken
Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher
Ulla JelpkeAm Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung steht eine breite Themenpalette von Verkehrs- über Waffenrecht bis zu Wohnungseinbrüchen und Terrorismusbekämpfung. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, werden auf den IMK in der Regel zwar viele Themen besprochen, aber nur wenige oder entsprechend verwässerte Beschlüsse gefasst. Durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD unter Druck geraten, dürfte allerdings die Bereitschaft der Innenminister zu symbolträchtigen Law-and-Order-Maßnahmen weiter zunehmen. So wird die Agenda der Herbst-IMK auch von der sogenannten Berliner Erklärung beeinflusst. In dieser Denkschrift hatten die Unions-Innenminister im August eine drastische Verschärfung der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze eingefordert und ein »überzogenes Datenschutzrecht« angeprangert.
»Was nutzt mir aber der Datenschutz, wenn ich t...
Artikel-Länge: 3974 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.