30.11.2016 / Inland / Seite 4

Polizei soll WhatsApp knacken

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher

Ulla Jelpke

Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung steht eine breite Themenpalette von Verkehrs- über Waffenrecht bis zu Wohnungseinbrüchen und Terrorismusbekämpfung. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, werden auf den IMK in der Regel zwar viele Themen besprochen, aber nur wenige oder entsprechend verwässerte Beschlüsse gefasst. Durch den Aufstieg de...

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