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30.11.2016 / Inland / Seite 4

Polizei soll WhatsApp knacken

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher

Ulla Jelpke

Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung steht eine breite Themenpalette von Verkehrs- über Waffenrecht bis zu Wohnungseinbrüchen und Terrorismusbekämpfung. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, werden auf den IMK in der Regel zwar viele Themen besprochen, aber nur wenige oder entsprechend verwässerte Beschlüsse gefasst. Durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD unter Druck geraten, dürfte allerdings die Bereitschaft der Innenminister zu symbolträchtigen Law-and-Order-Maßnahmen weiter zunehmen. So wird die Agenda der Herbst-IMK auch von der sogenannten Berliner Erklärung beeinflusst. In dieser Denkschrift hatten die Unions-Innenminister im August eine drastische Verschärfung der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze eingefordert und ein »überzogenes Datenschutzrecht« angeprangert.

»Was nutzt mir aber der Datenschutz, wenn ich t...

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