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03.12.2016 / Ausland / Seite 6

Matteo Renzis Schicksalswahl

Italien: Verfassungsreferendum zur Abschaffung des Senats

Gerhard Feldbauer

Im Wahlkampf zum von Premierminister Matteo Renzi für Sonntag angesetzten Referendum über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer werden noch einmal alle Register gezogen. Bei der Abstimmung entscheidet sich, ob der Senat in eine Regionalkammer ähnlich dem deutschen Bundesrat umgewandelt und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verkleinert wird. Bei einem »No« (Nein) will Renzi zurücktreten. Ob er bei seiner Entscheidung bleiben wird, ist jedoch ungewiss. Die Führung seines sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) und Minister seines Kabinetts haben ihn bereits aufgefordert, auch im Falle einer Niederlage im Amt zu bleiben.

In Befürchtung eines »No« warnten Finanz- und Wirtschaftskreise vor den Folgen für die drittgrößte Wirtschaftsmacht der EU. Der Chef des Arbeitgeberverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, mahnte, dieses könnte zum »Italexit« führen – dem Austritt aus der Euro-Zone. Die ...

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