26.11.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Das Schäuble-Gabriel-Theater

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Die britische Regierung hat den Zorn des deutschen Finanzministers erregt. Ihr Plan, die Unternehmenssteuern zu senken, könne einen Steuerwettlauf nach unten auslösen, analysiert Wolfgang Schäuble und weist darauf hin, dass Großbritannien immer noch Mitglied der EU sei. Aber auch wenn das Land austrete, dürfe es nicht so schlimme Dinge tun. Beim G-20-Gipfeltreffen 2015 im türkischen Antalya sei vereinbart worden, sich auf einen solchen Steuerwettbewerb nach unten nicht einzulassen.

Klingt gut, was der Senior in der deutschen Regierung sagt. Aber sind die Vereinbarungen bei G-20-Treffen verpflichtend? Nein, sind sie nicht. Wenn das der Fall wäre, hätten die Finanzmärkte, wie anno 2009 beim Gipfeltreffen in London vereinbart, längst streng reguliert werden müssen. Und ist nicht der Steuerwettbewerb der Staaten um die Gunst des Kapitals eherner Grundsatz der EU? War es nicht immer die von deutschen Regierunge...

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