26.11.2016 / Ansichten / Seite 8

Ein Armutszeugnis

Rentengipfel im Kanzleramt. Gastkommentar

Matthias W. Birkwald

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen, und die Absenkung des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.

Was hat der Koalitionsgipfel zur Rente am Donnerstag gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum.

Konkret: Für chronisch Kranke, die vorzeitig in Rente gehen müssen, wird künftig die »Zurechnungszeit« um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentnern monatlich 50 Euro mehr bringen. Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente ...

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