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25.11.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mauscheln um die Autobahn

Minister sprechen sich gegen Privatisierung aus, wollen aber Möglichkeit offenhalten

Die von Bund und Ländern verabredete Gründung einer Autobahngesellschaft soll entgegen den Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ausschließlichem Bundesbesitz bleiben. Darauf verständigte sich Schäuble mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) nach Angaben der Ministerien vom Donnerstag.

Festgeschrieben werden soll das in einer Grundgesetzänderung. Im Formulierungsvorschlag dazu aus dem Finanzministerium heißt es: »Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.« Zu den Bundesautobahnen und andere Bundesfernstraßen soll festgeschrieben werden: »Das Eigentum ist unveräußerlich.«

Die vom Verkehrsministerium genannte Einigungsformel der drei Minister unterscheidet sich allerdings etwas vom Formulierungsvorschlag des Finanzmin...

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