Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft
Mauscheln um die Autobahn
Minister sprechen sich gegen Privatisierung aus, wollen aber Möglichkeit offenhalten
Die von Bund und Ländern verabredete Gründung einer Autobahngesellschaft soll entgegen den Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ausschließlichem Bundesbesitz bleiben. Darauf verständigte sich Schäuble mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) nach Angaben der Ministerien vom Donnerstag.
Festgeschrieben werden soll das in einer Grundgesetzänderung. Im Formulierungsvorschlag dazu aus dem Finanzministerium heißt es: »Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.« Zu den Bundesautobahnen und andere Bundesfernstraßen soll festgeschrieben werden: »Das Eigentum ist unveräußerlich.«
Die vom Verkehrsministerium genannte Einigungsformel der drei Minister unterscheidet sich allerdings etwas vom Formulierungsvorschlag des Finanzmin...
Artikel-Länge: 2542 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.