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22.11.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Ein wenig Klarheit

Großbritannien: Polizeiliche Spitzel forschten jahrelang linke Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften aus. Behörden geben nur spärlich Informationen heraus

Christian Bunke

Nur zugeben, was schon lange alle wissen, verschleiern, was noch im dunkeln liegt. Das ist die Strategie des britischen Polizeistaates im Umgang mit dem andauernden Skandal rund um verdeckte Ermittler in Gewerkschaften, Protestbewegungen und linken Organisationen. Das »Special Demonstration Squad«, eine im Jahr 1968 von der London Metropolitan Police gegründete Abteilung, hatte über Jahrzehnte hinweg systematisch Langzeitspitzel in soziale Bewegungen eingeschleust.

Eine vom Lord-Richter Christopher Pitchford geführte Untersuchung soll das Ausmaß der Bespitzelungen ermitteln. Zum Leidwesen vieler betroffener Aktivisten beschränkt sich die Untersuchung allerdings auf England und Wales. Schottland und Nordirland bleiben außen vor. Die Aktivitäten britischer verdeckter Ermittler wie zum Beispiel die des Polizisten Mark Kennedy, der unter anderem bei Antiglobalisierungsprotesten in Deutschland unterwegs war, bleiben ausgespart.

Die Untersuchung ist auch s...

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